LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

2. Angebots- und Vertragsschluss

2.1 Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten
unverändert bleiben. Die angegebenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk und
schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.2 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom
Auftraggeber wegen geringfügiger aber zumutbarer Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

2.3 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

2.4 Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an 3 Monate. Überschreitet die Abwicklung eines Auftrages den Zeitraum von 3 Monaten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, zwischenzeitlich durch Lohn- und Gehaltserhöhung, Erhöhungen von
Materialkosten und allgemeinen Geschäftsunkosten u.ä. eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.

3. Zahlung

3.1 Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den
Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht,
Porto, Versicherung oder sonstigen Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.
3.2 Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen.
Die Diskontspesen und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zu bezahlen.

3.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen
und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang.

3.4 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Auftraggeber seine Zahlungen
eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist,
so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks
hingenommen hat. Der Lieferant ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3.5 Bei größeren Aufträgen, insbesondere bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papiermengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, können Vorauszahlungen verlangt werden.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Auftragnehmers.

4.2 Die Ware darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

4.3 Die Forderungen bzw. der Erlös des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an den Auftragnehmer abgetreten.

4.4 Nimmt der Auftraggeber die Forderung aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweilige abtretbare Saldo bis zur Höhe der Forderungen des Auftragnehmers als an diesen abgetreten.

4.5 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt,
wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Auftragnehmer übergeht.

4.6 Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, Namen und Anschrift der Drittschuldner und die Höhe sämtlicher Forderungen gegen denselben bekannt zu geben.


4.7 An allen vom Auftraggeber übergebenen Materialien und an allen für Rechnung des Auftraggebers hergestellten Werkzeugen wird zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus Warenlieferungen zugunsten des Auftragnehmers ein Pfandrecht -bestellt.


4.8 Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen verpflichtet.

5. Lieferung

5.1 Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber und auf dessen Kosten mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
Verpackung wird zu Selbstkosten zzgl. Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen.

5.2 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

5.3 Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Filme, Datenträger usw.
durch den Auftraggeber ist eine vereinbarte Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner
Stellungnahme beim Auftragnehmer. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Daten für Text und Bild zur Herstellung einer Drucksache übernimmt der Auftraggeber von Anfang an die Verantwortung.

5.4 Bei Änderungen des Auftrags durch den Auftraggeber zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung oder nach Vertragsschluss sowie bei verspäteter Anlieferung der Auftragsunterlagen kann der Auftragnehmer die Vereinbarungen neuer Liefertermine und Lieferfristen verlangen.

5.5 Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden, es sei denn, der Verzug wurde vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

5.6 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

5.7 Dem Auftragnehmer steht – wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist – an dem vom Auftraggeber angelieferten Filmen, Druckvorlagen (z.B. Manuskripten), Datenträger, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 BGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Beanstandungen

6.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware und der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftragnehmer zugestellten Datenträger in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

6.2 Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so hat er offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung – soweit eine solche im ordnungsmäßigen Geschäftsgang tunlich ist – erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe/ab Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel, hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung – spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Übergabe/Ablieferung – schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Im nicht kaufmännischen Bereich hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe/Gefahrübergang
schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.

6.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Im Fall der Mängelbeseitigung ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandelung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6.4 Soweit sich nachstehend (6.5 und 6.6) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

6.5 Vorstehende Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung -geltend macht.

6.6 Sofern der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß 6.4 ausgeschlossen.

6.7 Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für eine dabei verursachte Beschädigung des zu verarbeitenden Erzeugnisses, soweit nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

6.8 Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6.9 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige zumutbare Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für Abweichungen, die beim Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digitalproofs, Andrucken) und dem Endprodukt (z.B. Auflagendruck) auftreten.
6.10 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten wegen Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

6.11 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % bei einer Auflage bis 250.000 können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 5000 kg können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden. Auch hier wird dann die gelieferte Menge berechnet.
7. Gesamthaftung

7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 6.4 bis 6.11 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

7.2 Die Regelung gemäß 7.1 gilt nicht für Ansprüche gem. §1.4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß 6.6 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. §823 BGB eingreift, istdie Haftung des Auftragnehmers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Sofern diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Auftragnehmer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.

7.3 Die Regelung gemäß 7.1 gilt auch bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

7.4 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verwahrung und Versicherung

8.1 Vorlagen, Datenträger, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde und die Gegenstände nach Erledigung des Auftrags vom Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen abgefordert worden sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bei einem Spediteur einzulagern. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin
pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2 Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherungen selbst zu besorgen.

8.3 Auf Abruf bestellte Ware wird spätestens zwei Monate nach Fertigstellung berechnet, sofern nicht anders lautende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
9. Urheberrecht, Eigentum

9.1 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

9.2 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Datenträger und dergleichen verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung dem Auftragnehmer.

9.3 Nachdrucke oder Vervielfältigungen – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Schutzrechtes sind, ist ohne Genehmigung des Auftragnehmers nicht
zulässig.

9.4 Zwischenprodukte, insbesondere Druckplatten, und -zylinder, Druckstöcke (Original- und Duplikatklischees) Prägeplatten, Lithographien, Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Datenträger), Matern, Stanzen, Datenträger und dergleichen bleiben Eigentum des Auftragnehmers, soweit diese nicht oder nur zu einem Teilbetrag in Rechnung gestellt werden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort ist Ostfildern. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich deutschem Recht.